OFFENER BRIEF an Daniela Birkenfeld

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Folgende soll eine Aktion werden, den Frankfurter Schulassistent*innen die volle Refinanzierung der Löhne trotz Corona-Pandemie zu sichern. Der OFFENE BRIEF geht an Frau Prof. Dr. Birkenfeld, die Frankfurter Sozialdezernentin. Je mehr Menschen von uns ihn verschicken, desto besser. Dies kommt einer Unterschriftenaktion gleich, die im Moment nicht möglich ist.

Bitte unterschreibt hierzu folgende Mail mit Eurem Namen und sendet ihn bis spätestens 30.03.2020, 8:15 Uhr, unter dem Betreff „Dringend notwendige Refinanzierung für schulische Teilhabeassistent*innen“ an diese Emailadressen:

An: pf.dezernat08 (at) stadt-frankfurt.de; dezernatVIII (at) stadt-frankfurt.de
(Besser an beide Adressen senden, da wir nicht wissen, welche eher ankommt; unbedingt Semikolon oder Komma dazwischen)

CC: info.amt01 (at) stadt-frankfurt.de
(Kopie bzw. CC geht an die Stadtverordnetenversammlung)

Das (at) und die Leerzeichen davor uns dahinter ersetzt Ihr durch das @!
Und vergesst nicht Euren Namen unter dem Brieftext! (siehe eckige Klammer).

„OFFENER BRIEF an Daniela Birkenfeld“

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Birkenfeld,

uns ist bewusst, dass Sie angesichts der außergewöhnlichen Situation der Corono-Pandemie sehr beschäftigt sind. Trotzdem müssen wir uns mit einem dringenden Anliegen an Sie wenden. Es geht um die Fortsetzung der Refinanzierung von schulischer Teilhabeassistenz.

Die derzeitigen Schulschließungen bedeuten für alle schulischen Teilhabeassistent*innen eine existenzielle Bedrohung, wenn nicht von den Trägern der volle Lohn gezahlt wird. Dies betrifft unter anderem die Praunheimer Werkstätten GmbH, die Lebenshilfe, den Internationalen Bund und die CeBeeF Inklusion und Schule GmbH, aber auch alle anderen Träger, deren Teilhabeassistent*innen an einer Frankfurter Schule arbeiten und jetzt gezwungenermaßen zuhause sitzen. Anders als Beschäftigte in anderen Bereichen können wir, der Logik unserer Beschäftigung entsprechend, nicht vom Home Office aus arbeiten.

Wenn die Träger nur Kurzarbeitergeld, bekanntlich 60-67% unserer Gehälter, zahlen, leiden nicht nur wir darunter, sondern auch unsere Familien, und wir können unseren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Ohne eine Aufstockung auf 100% würden wir den Absturz auf oder unter das Existenzminimum erleiden und müssten sogar Privatinsolvenz anmelden. Wir sind alle nur prekär in Teilzeit Beschäftige, d.h. wir haben eine Wochenarbeitszeit zwischen 15-28 (max.) Stunden. Dies wiederum ergibt sich aus unserer Tätigkeit in den Schulen und dem Umstand, dass wir in 39 Schulwochen für 7 der 13 Wochen Schulferien (den Anteil, der nicht durch Jahresurlaub abgedeckt ist) vorarbeiten müssen, weshalb es keine Vollzeitverträge bei uns gibt.

Uns erschließt sich vor allem nicht, weshalb die Kostenträger bei bereits vertraglich genehmigten Maßnahmen die Zahlungen sofort und komplett einstellen sollten, zumal die Schulschließungen von den Gesundheitsämtern angeordnet wurden. Dadurch gefährden sie sowohl unsere Arbeitsplätze als auch die gewohnte und erprobte Betreuung der Inklusionskinder für die Zeit nach Corona. Zusammen mit den Lehrkräften leisten wir pädagogisch anspruchsvolle Arbeit, trotzdem wird unserer Tätigkeit häufig nicht in gleicher Weise Bedeutung beigemessen.

Die Streichung der Refinanzierung würden außerdem diejenigen von uns besonders hart treffen, deren Verträge noch nicht entfristet wurden. Diese Kolleg*innen würden am 01.07.2020 arbeitslos. Auch diese Mitarbeiter*innen werden dringend gebraucht, wenn die Schulen wieder öffnen. Trotzdem heißt es von einigen Arbeitgebern, eine Verlängerung bzw. eine Entfristung der Verträge sei bei der derzeitigen Lage nicht möglich. Laut Arbeitsrecht ist jedoch eine Vertragsverlängerung oder Entfristung auch während der Kurzarbeit möglich.

Nach Schilderung dieser unserer existentiell bedrohlichen Situation möchten wir sie dringend um Ihre Unterstützung bitten. So viel ist klar: In den “Nach-Corona”-Zeiten wird unsere Arbeitskraft dringend wieder benötigt, nicht nur von den Arbeitgebern der Freien Träger oder den zuständigen Ämtern, sondern auch von den Kindern selbst.

Im Grunde sprechen wir hier das generelle Problem des Dienstausfalls an, das nur durch die Pandemie besonders eklatant wird. Es ist ohnehin nicht tragbar, dass unser Gehalt so von der Refinanzierung abhängt, dass wir in Dienstausfallsituationen um unser Gehalt fürchten müssen oder stets unter Druck geraten, “Minusstunden” nacharbeiten zu sollen, die wir gar nicht zu verantworten haben. Ausnahmesituationen wie diese machen also ein Problem deutlich, das sowieso einer Lösung bedarf.

Wir bitten Sie deshalb dringend darum

– sich für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und die Verlängerung bzw. die Entfristung der (Basis-) Verträge, die zum 30.06.2020 auslaufen, proaktiv einzusetzen.
– sich für eine Aufstockung (durch bereits genehmigte) Mittel zur Annäherung unserer Nettogehälter stark zu machen. Ein Abrutschen auf oder unter das Existenzminimum ist keine Option.
– sich dafür einzusetzen, dass auch unsere Berufsgruppe bei der Verteilung der vom Bund zugesagten Hilfsgelder ausreichend berücksichtigt werden.
– sich grundsätzlich für eine finanziell besser gestellte und vor allem abgesicherte Position der Teilhabeassisten*innen im schulischen Betrieb einzusetzen.

Wir setzen große Hoffnungen auf Sie in Ihrer Funktion als Sozialdezernentin und bedanken uns für Ihren Einsatz im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Kolleg*innen in der Teilhabe- bzw. Schulassistenz
[Dies hier durch deinen Namen ersetzen!]