Keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mehr

Dass Betriebsratsarbeit, die im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes für die Mitarbeiter*innen sein sollte, in den neuen Betrieben nicht wohl gelitten ist, wird inzwischen allen in der Belegschaft bekannt sein.

Vielfältige Behinderung der BR-Arbeit in CIS

Der Betriebsrat CIS ist in den letzten Monaten stark geschrumpft. Von ursprünglich 14 Mitgliedern der anderen Liste gibt es noch 3, von 23 Mitgliedern der Liste t.a.r.i.f. noch 10. Das gestaltet die Betriebsratsarbeit schwieriger denn je, da jetzt öfter Personen nachgeladen werden müssen, die nicht damit gerechnet haben, häufiger Betriebsratsarbeit leisten zu müssen. An dieser Stelle all denen, die trotzdem dabei bleiben, einen herzlichen Dank!

Es bleibt zu hoffen, dass sich für das neue Gremium ab 2022 wieder Kolleg*innen finden, die echtes Interesse an Betriebratsarbeit haben und wissen und verstehen, dass sie mit ihrem Mandat eine demokratische Verpflichtung eingehen.

Bedauern muss man außerordentlich den Fortgang Dutzender bewährter CIS-Kolleg*innen im Sommer. Alle im Betrieb wissen, welcher Entscheidung wir das zu verdanken haben und wer dafür verantwortlich ist.

Allerdings kann man einen Betriebsrat nicht nur durch „Gesundschrumpfen“ behindern, sondern auch in dem Anfragen grundsätzlich nicht beantwortet werden, indem notwendige Informationen vorenthalten und wichtige Arbeitsmittel nicht bereitgestellt werden. In einem BR mit engagierten Kolleg*innen vervielfacht sich damit die Betriebsratsarbeit natürlich enorm, da immer wieder angefordert, nachgehakt oder wichtige Informationen selbst recherchiert werden müssen. In der Folge heißt es dann natürlich wieder, dass „zu viel“ Betriebsratsarbeit gemacht werde. Es geht auch anderes, aber so geht es auch, würde Bert Brecht wohl sagen.

Boykott der Betriebsratsarbeit der Liste Tarif in CAP

Wie es anders geht, um effektiv Betriebsratsarbeit zu untergraben, beweist die mit zwei Stimmen Mehrheit gewählte „Mehrheitsliste“ in CAP, die praktisch den Mitgliedern von Tarif CAP die BR-Arbeit verunmöglicht. Den Betroffenen werden BR-Stunden nicht anerkannt, in Entscheidungen werden sie, oft zum Nachteil der Belegschaft, nicht einbezogen, es wird sogar, so muss vermutet werden, an ihnen vorbei mit dem Arbeitgeber verhandelt. Wäre es eine politische Partei, hätte diese Liste sich bereits verfassungrechtlich strafbar gemacht. Aber auch das gab und gibt es ja, politische Parteien, die undemokratisch agieren. Und gerichtliche Mühlen mahlen nun mal langsam.

Allerdings wird, wie gesagt, schon 2022 neu gewählt und es ist kaum davon auszugehen, dass diese Liste noch viele Stimmen erhalten wird, so sehr wie sich in ihrer Amtszeit die Bedingungen verschlechtert haben. Da helfen auch Wahlversprechen in Form von Nasenprämien wenig oder gar Drohungen wie bei der letzten Wahl, dass ein arbeitnehmerfreundlicher Betriebsrat Betriebsschließung zur Folge hätte. Wer das noch glaubt, kann sich ja mal überlegen, ob er auch Trump wählen würde oder wo die Grenze des Gehorsams ist. Schließlich sind die sogenannten Verantwortlichen nur deshalb Verantwortliche, weil die Kolleg*innen an der Basis ihre Knochen zu Markte tragen. Dass letzteren von ersteren kein Respekt und keine Wertschätzung entgegegengebracht wird, ist schlimm genug. Aber der Machtmissbrauch, dem die Kolleg*innen in CAP derzeit ausgeliefert sind, ist absolut untragbar.

Keine Arbeitbeschaffungsmaßnahme mehr

Weder kann weiterhin zugestimmt werden, dass das sogenannte Overhead auf Kosten der Mitarbeiter*innen an der Basis betrieben wird, noch ist die Untergrabung demokratischer Rechte von Kolleg*innen länger hinzunehmen.

Das einzige, was wirklich etwas bringen kann, ist das Wiedererreichen des CeBeeF-Tarifvertrags. Der regelt, vollkommen refinanziert und von den Kostenträgern akzeptiert, schon so vieles über Mantel und Entgeltordnung, dass der Betriebsrat an vielen Stellen nur noch Überwachungsaufgaben hat. Weniger Arbeitsbeschaffung!

Was das seit jeher aufgeblähte Overhead angeht, das jetzt sogar der Geschäftsführung in CAP offenbar auffiel – nach so vielen Jahren des Anmahnens durch den ehemaligen Betriebsrat und die Betriebsgruppe – wird ebenfalls eine effektive Lösung gefunden werden müssen, und sei es, dass die Kostenträger endlich Vorgaben zur Effizienz machen. Auch hier weniger Arbeitsbeschaffung!

Endgültig Abschied von BR e.V.

Der e.V. ist passe und somit auch dieses Weblog des ehemaligen Betriebsrats, brevcebeef, das in Zukunft nicht weiter gefüllt wird, aber als Referenz bestehen bleibt. Wer weiterhin gut und vor allem konstruktiv kritisch informiertbleiben will, kann sich im Weblog der ver.di-Betriebsgruppe CeBeeF umsehen, die unter „tarifandfriends“ auf WordPress zu finden ist. Wenn 2022 wieder genügend engagierte und demokratische Tarif-Menschen gewählt werden in CIS und CAP, dann könnte der Folge-BR, ggf. mit Konzern-BR, hier gerne weiterschreiben.

– THE END –

Verarmung in CIS scheinbar unaufhaltsam

Hier der von einer aktiven Kollegin übersandte Link zur Erläuterung des Progressionsvorbehalts, der durch die Kurzarbeit am Jahresende auf uns alle zukommt. Da die 60%, von denen kaum jemand überleben kann, auch noch ein unversteuerter Netto-Betrag sind, muss die Steuer nachträglich gezahlt werden.

Wie die Kollegin, hoffen auch wir, dass es vielleicht die Möglichkeit gibt, diese Steuerlast, die durch die Pandemie-Arbeitsverbote entstand, abzuwenden.

Wo wir uns dafür hinwenden müssen, wollen wir sobald wie möglich in Erfahrung bringen. Da Steuern einen Angelegeheit des Bundes sind, sollten wir überlegen, eine Aktion in Richtung Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu starten, schließlich wurden von dort alle Maßnahmen beschlossen. Zumal die Nachbesteuerung von Kurzarbeit ein branchenübergreifendes Problem ist.

Am besten meldet Ihr Euch beim Betriebsrat, wenn auch Ihr solche ein Aktion für sinnvoll haltet und dabei mithelfen wollt.

Bloß nicht krank werden bei CAP!

Die Geschäftsführung in der CAP GmbH, CeBeeF Assistenz und Pflege, begreift offenbar nicht, dass das Erkranken von Mitarbeiter*innen und maßlos Druck ausüben auf die Mitarbeiter*innen zusammenhängen.

Inzwischen wagt sich kaum jemand von den Kolleg*innen bei CAP, sich beim Arbeitgeber krank zu melden, weil sie dort großen Anfeindungen ausgesetzt sind: „Was? Du bist krank? Da weiß ich nicht, ob du noch Arbeit hast anschließend! Dein Kunde/ deine Kundin will dich dann bald gar nicht mehr. Ist das überhaupt der richtige Job für dich?“

Sich krank zur Arbeit zu schleppen ist schon grundsätzlich – aber gerade in Zeiten von Corona – mehr als fragwürdig. Wer krank ist, kann nicht nur andere anstecken, es passieren auch leichter Fehler. Ausbaden müssten dies dann die betroffenen Kunden und Kundinnen, um deren qualifizierte Versorgung und Teilhabe es geht.

Menschenunwürdige Zustände!

Wer dazu genötigt wird, krank zur Arbeit zu gehen, weil er als Drückeberger denunziert wird, gerät dann auch noch in einen Teufelskreis, dass ihn die Arbeit von mal zu mal kränker macht, bis er womöglich noch selbst Pflege braucht.

Es ist unverständlich, dass gerade Arbeitskräfte in der Pflege, wo immer Arbeitskräftemangel herrscht, solcher Missachtung ihrer Person und ihrer Leistung ausgesetzt sind. Höchstwahrscheinlich geht es wieder nur ums Geld. Falls Krankenstand und Springereinsätze nicht ordentlich refinanziert sind, trägt der Arbeitgeber dies auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen aus, statt sich für eine Verbesserung zum Wohle der Belegschaft einzusetzen, wie es seine Aufgabe wäre.

Dabei wird das Gehalt dieses „sozialen“ Arbeitgebers durch die Tatkraft eben jener Menschen bezahlt, die vor Ort einer körperlich und psychisch schweren Arbeit ausgesetzt sind.

Nix da: „Ich mach mir die Welt…“

Bei den scheinbar ständig wechselnden Geschäftsführungen der CIS GmbH, hinter denen der Investor steht, ist offenbar jüngst eine Überzeugung erreicht, die man nur wortschöpferisch als Langstrumpf-Philosophie bezeichnen kann. Nach dem Motto: Was ich sage – mit Betonung auf „ich“ – das ist die einzig wahre Realität. Fakten in der realen Welt, Gesetze und Verordnungen, spielen dann natürlich keine Rolle mehr. Meinung ist alles, man muss nur störrisch genug darauf beharren und sich kategorisch weigern, eines Besseren – oder überhaupt – belehrt zu werden. Und (hier gehört die Konjunktion an den Anfang, denn wir betonen!) man muss dabei immer schön moralisch daherreden sowie anderen die Schuld an jeder selbst angerichteten Misere geben.

In den CeBeeF-Gesellschaften wird wieder einmal etwas behauptet, das hartnäckig die Runde macht. Wir wollen keine derartigen Phrasen wiederholen, sondern die Sachlage lieber gleich richtig stellen.

Keine Änderung ab Juli

Der Tariflohn bleibt. Auch wenn noch so sehr versucht wird, diese Wahrheit zu leugnen, selbst wenn angeblich (auch ein gegenteiliger) Glaube Berge versetzen kann, ab Juli ändert sich erst mal nichts. Stimmt, das haben wir auch schon mal gehört: Erstmal. Nicht zuletzt von der Anwältin des Investors, als er noch um die Gunst der Gäubiger*innen/ Mitarbeiter*innen buhlte. Obwohl sich inzwischen doch schon so einiges geändert hat. (Siehe: Dem Niedergang die Stirn bieten)

Trotzdem: Der Tariflohn bleibt! Es stimmt einfach so. Auch im Juli. Natürlich kann der Arbeitgeber versuchen, Mitarbeiter*innen in schlechtere Verträge zu zwingen. Allerdings muss sich niemand das gefallen lassen, denn niemand muss einen geänderten Vertrag unterschreiben. Lasst Euch nicht unter Druck setzen! Kommt zum Betriebsrat, wenn man Euch drangsaliert!

Dazu gehören übrigens auch die befristeten Vertragserhöhungen! Bitte kontaktiert Euren Betriebsrat, wenn Ihr davon betroffen seit, damit Ihr individuell beraten werden könnt!

Natürlich könnte die Geschäftsführung auch neue Mitarbeiter*innen mit geringerem Lohn einstellen. Das wird in CAP bereits gemacht, da dort die mit knapper Mehrheit gewählte und seitdem alles dominierende Betriebsratsliste dem zustimmt. (Siehe: Nach der Wahl ist vor der Wahl)

In CIS wiederum wurde bereits seit letztem Jahr vom Investor ein Einstellungsstopp verhängt, weil der CIS-Betriebsrat niemals einer Schlechterstellung zustimmen würde, schließlich gilt §99 BetrVG. Aber der Investor hat bereits einen Weg gefunden, die demokratische Mitarbeiter*innenvertretung zu umgehen und einfach mal so einen neuen Konkurrenzbetrieb im gleichen Haus gegründet. Wissen wir!

Was wir nicht wissen und sicher nie begreifen werden: Warum?

Warum muss ein Geschäftsführer eines Freien Trägers der Sozialen Arbeit den Lohn der Mitarbeiter*innen drücken? Wo doch diese Mitarbeiter*innen und deren gute Arbeit sein einziges Kapital sind. Wo doch Tariflöhne als wirtschaftlich betrachtet werden müssen und refinanziert sind. Wo doch andere Träger auch den Tariflohn zahlen und mit Sicherheit bessere Mitarbeiter*innen bekommen als Träger, die das nicht tun. Denn Mitarbeiter*innen, die wissen, was ihre Arbeit wert ist, lassen sich nicht mit Dumpinglöhnen abspeisen!

Wer derzeit diejeweilige CeBeeF-Gesellschaft verlassen will, dem kann man es nicht verdenken. Wer bleibt, von denen könnten die Verantwortlichen glauben, dass sie alles mit ihnen machen können, Lohnsenkung, Einschränkung der Rechte ihrer Mitbestimmung durch „Krieg“ gegen die Mitarbeiter*innenvertretung, den Betriebsrat, auf allen Ebenen, statt einvernehmliche Lösungen zum Wohle der Arbeitskräfte, die das Geld hereinbringen. „Gesundschrumpfen“, wie es einer der eingesetzten Vasallen allen Ernstes noch als Vorteil verkaufen wollte.

Doch sich die Willkür des Investors gefallen lassen, das ist ganz sicher nicht der Grund der meisten, die noch da sind. Wir stehen nach wie vor für das, für das der CeBeeF einst stand, für unsere Arbeit und unsere Kund*innen und Kinder! Für die Inklusion, die eben genau für alle gilt!

Chancen gäbe es genügend

Es könnte alles so einfach sein, wenn die sogenannten Freien Träger – möglichst bundes- oder wenigstens landesweit gemeinsam – sich FÜR ihre Mitarbeiter*innen einsetzen würden und den Kostenträgern deutlich sagen würden, dass die Verpflichtung zur sozialen Daseinsfürsorge in der Behindertenhilfe keine Sparpolitik und keine Dumpinglöhne zulässt. Dass hier am falschen Ende gespart wird, wenn die Träger in künstliche Konkurrenz getrieben werden, was letztendlich Kinder und Kund*innen mit Einschränkungen um ihr Recht auf eine gute Unterstützung betrügt.

Dann müsste noch die unsinnige und zu Misswirtschaft geradezu einladende „Tendenz“ (siehe: Tendenzbetriebe) abgeschafft werden, damit jeder refinanzierte Cent auch da landet, wo er hingehört, und das bedeutet: bei den Mitarbeiter*innen der Assistenz. Denn diese schaffen durch ihre Arbeit und die Unterschrift der Assistenznehmer*innen und der Lehrkräfte überhaupt erst die Grundlage einer Refinanzierung, woran dann alle anderen hängen, die Einsatzleitungen, die Verwaltung und nicht zuletzt die Geschäftsführungen!

Da unter Bedingungen der Gemeinnützigkeit ohnehin keine Gewinne gemacht werden dürfen, sollten die Abschaffung der Tendenz, ein Wirtschaftsausschuss und die Offenlegung der Zahlen kein Problem, sondern vielmehr eine Hilfe sein. Denn wie besser kann den Kostenträgern verdeutlicht werden, wo das Geld vielleicht nicht reicht?

Den richtigen Weg finden

Den Weg, den der Investor geht, Betriebe schaffen zu wollen, deren willfährige Mitarbeiter*innen an der Basis alles mit sich machen lassen müssen, da sie keine Interessenvertretung haben und deren Leitungen unhinterfragt alles umsetzen, was auf dem Rücken dieser Mitarbeiter*innen auch nur ausgetragen werden kann, das ist weder sozial noch inklusiv und passt nicht in diese Zeit. Es ist keine Lösung, die wir länger dulden sollten, denn sie verschlechtert letztendlich auch die Lebensqualität derer, die auf Assistenz angewiesen sind.

Tariflöhne sind nicht nur wertschätzend, sie schaffen auch ganzheitlich mehr soziale Sicherheit. Zumal für die Assistenz-Tätigkeiten nur Teilzeitstellen möglich sind, einerseits wegen der Schwere der Arbeit, anderseits wegen der Vorarbeit für die Schulferien, die nur in den Schulwochen geleistet werden kann.

Da hilft nur noch die Hoffnung, dass die Gewerkschaft baldmöglichst die Verpflichtung zur Tarifbindung erreicht und dass die einzelnen Mitarbeiter*innen begreifen, dass sie handeln müssen, und sich gewerkschaftlich organisieren!

Dem Niedergang die Stirn bieten

Der Betrieb CeBeeF hatte bis zur Übernahme dreieinhalb Abteilungen – die Abteilung Kinder und Jugendliche, „AKJ“ (Schulassistenz), die Abteilung Assistenz und Pflege, „AAP“ (Persönliche Assistenz), die Abteilung Verwaltung und Finanzen sowie die „halbe“ Abteilung Eingliederungshilfe und Betreutes Wohnen, der damals kein Abteilungs- sondern nur Projektstatus zuerkannt wurde.

Als es noch darum ging, diesen Betrieb übernehmen zu wollen, verspach der Investor das Blaue vom Himmel herunter, wie es so schön heißt, um sich bei den Mitarbeiter*innen/ Gäubiger*innen beliebt zu machen. Umgesetzt wurden inzwischen ganz und gar andere Dinge. Hier eine spontane Auflistung der Verschlechterungen:

– Willkürliche Aufteilung des Betriebs CeBeeF in drei weniger überlebensfähige Teile.

– Verkauf des Hauses und Grundstücks, ohne das Geld vereinbarungsgemäß in den CeBeeF zu re-investieren.

– Bruch mit allen Prinzipien des Leitbilds des CeBeeF, das angeblich erhalten bleiben sollte.

– Statt Wertschätzung der Mitarbeiter*innen, Drangsalierung und Angstmache durch ständige Drohung von Betriebsschließung und/ oder Kündigungen.

– Keine Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat, sondern systematische Behinderung der Betriebsratsarbeit, durch Wahlbeeinflussung, gezielte Angriffe, Verbot der Betriebsratsarbeit (in CAP), einzelne anwaltliche Verfolgung und sogar durch Hausfriedensbruch (u.a. Austauschen des Türschlosses im BR-Büro).

– Langfristiger Versuch des Aufhetzens der Mitarbeiter*innen gegen den Betriebsrat durch Lügen und Wahrheitsverdrehung.

– Versuch, die Schuld an eigener Misswirtschaft dem Betriebsrat (angeblich durch Einigungsstellen) und auch den Mitarbeiterinnen (Vertragshöhe, Krankenstand etc.) in die Schuhe zu schieben.

– Nichtzahlung von Lohnbestandteilen wie Jahressonderzahlung (alle) oder Tariflohn (in CAP).

– Kategorische Weigerung, die befristeten Vertragserhöhungen in CIS ab 1.4.2020 fortzusetzen, obwohl diese, zumindest pauschal, im April refinanziert sind.

– Den Betriebsrat bei allen Maßnahmen vor vollendete Tatsachen stellen ohne jeden Verhandlungsspielraum: Unterschreiben oder Betriebsschließung! Keinerlei Angebot oder Aufeinanderzugehen.

– Hinauszögern der Tarifverhandlungen mit dem wahrscheinlichen Motiv, diese ganz abzuwenden. Dies trotz aller Schwüre und Versprechungen, es gebe keinen Grund, den nicht refinanzierten Tariflohn zu zahlen.

– Versuch des Einstellens und auch Einstellung neuer Kolleg*innen zu schlechteren Bedingungen.

– Gründung von „Teamwerk“, um den Betriebsrat zu umgehen, den Tariflohn loszuwerden und dem traditionsreichen CeBeeF, jetzt aufgespalten, im gleichen Haus mit einem tariflosen, betriebsratslosen Betrieb Konkurrenz zu machen.

– Versuch, Mitarbeiter*innen unter Druck zu setzen, sich zu schlechteren Bedingungen bei Teamwerk einstellen zu lassen, indem die „Übernahme“ von Schulen als Tatsache verkauft wird.

– Versuch der Beeinflussung von Eltern in ihrem Träger-Wahlrecht, ebenfalls mit dem Ziel, diese zum Wechsel zu Teamwerk zu überreden.

Skandalöse Fakten geschaffen

Wenn wir noch etwas länger darüber nachdenken, werden uns noch weitere Verschlechterungen einfallen, die uns seit dem Betriebsübergang von „unserem“ Arbeitgeber auferlegt wurden.

Nicht nur fielen im April ein Drittel der CIS-Kolleg*innen auf ihre Grundverträge zurück. Im Mai ist nun auch nur noch 60% (67%) Lohn bzw. Kurzarbeit gezahlt worden. Die Geschäftsführung teilte dies auch erst am 22.05.2020, dass die Mitarbeiter*innen eine Woche später 40% weniger Geld bekommen sollen.

Wieder einmal sollen Mitarbeiter*innen die Zeche zahlen. Wieder einmal wird die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes – in Zeiten von Corona in CIS realer erscheinend denn je – dazu benutzt, Kolleg*innen gefügig zu machen. Wieder einmal sollen die Mitarbeiter*innen zwischen Stadt Frankfurt und Geschäftsführung aufgerieben werden, wenn die Stadt sich viel zu spät äußert und der Arbeitgeber angeblich nur 60% zahlen könne, weil er sonst schließen müsse.

Nicht beirren lassen!

Wir dürfen uns dieses Vorgehen nicht länger gefallen lassen. Wie viel sollten wir noch aufgeben, bevor wir sagen: Bis hier her, und nicht weiter!

Die Möglichkeiten des Betriebsrats sind, entgegen der ständigen Behauptungen des Arbeitgebers, wie „mächtig“ dieses Gremium wäre, im Gegenteil sehr begrenzt.
Gesetzlich bleibt z.B. nur eine Einigungsstelle, wenn der Arbeitgeber partout nicht zu einer Einigung bereit ist, dort wo der Betriebsrat sich für die Mitarbeiter*innen einsetzt.

Der Betriebsrat hat keinerlei Gewinn davon, der Arbeitgeber jedoch hat sich die Kosten für einen solchen Schritt selbst zuzuschreiben. Schliesslich könnte er jederzeit, zum Wohle der Belegschaft, auf den Betriebsrat zugehen und sich ohne Einigungsstelle einigen.

Wir sind zu oft zurückgewichen! Jetzt ist Schluss! Es stimmt einfach nicht, dass der Arbeitgeber zum Wohle des Betriebs handelt, denn in einem Dienstleistungsunternehmen sind die Mitarbeiter*innen das Wichtigste! Sollte der Arbeitgeber die Krise zur Schließung ausnutzen, wäre dies von Anfang an sein Ziel gewesen.

Es ist schließlich nicht die Aufgabe der Mitarbeiter*innen, aus ihrer Tasche des Betrieb zu sanieren.

Wenn die Stadt zu wenig refinanziert, dann werden wir dort anklopfen! Corona darf uns nicht kaputtmachen! Meldet Euch beim Betriebsrat oder bei der Betriebsgruppe, wenn Ihr Ver.di-Mitglieder seid! Lasst Euch nicht beirren!!

Wir müssen uns organisieren und uns gegen diese Willkür wehren!

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Solange die CeBeeF-Betriebe noch „atmen“, können bei dieser Geschäftpolitik nur die Belegschaft und der Betriebsrat das Leitbild des CeBeeFs am Leben erhalten – durch ihre gute Arbeit!

Für den Betriebsrat beginnt gute Arbeit dort, wo dieses Gremium sich ganz auf die Seite der Mitarbeiter*innen stellt, weil dies den Kindern und Kund*innen zu Gute kommt. Wir können es gar nicht oft genug betonen: Zufriedene Mitarbeiter*innen bedeuten auch gute Arbeit!

Damit sind genau diese Mitarbeiter*innen in die Verantwortung genommen: Wählt die Betriebsratsliste, die Euch am besten vertritt, die für Euch kämpft und nicht die Interessen der Geschäftsleitung duldet, dort wie sie zu Eurem Nachteil gereichen.

Das Jahr ist schnell rum, das nächste naht. Auch bis 2022 ist es nicht mehr lange hin, viele hoffen bereits darauf, damit Corona Geschichte ist. 2022 werden – routinemäßig – alle Betriebsräte neu gewählt.

2022, sofern der Investor uns „leben“ lässt, wählt Tarif und ta.r.i.f., damit wir alle mit Eurer Stimme wieder eine deutlich hörbare Stimme haben!

BGE-Petition beim Bundestag

Nachdem die Lösungen durch die Politik viele benachteiligen, ist jetzt direkt beim Bundestag eine Petion zum Bedingunglosen Grundeinkommen (BGE) gestartet worden. Die Petition muss vom Bundestag bearbeitet werden, wenn eine entsprechende Anzahl Bundesbürger dafür unterzeichnen.

Wer das tun möchte, kann sich hier informieren und dann (nach Registrierung) anonymisiert oder öffentlich mitbestimmen:

Petition zum BGE

OFFENER BRIEF an Daniela Birkenfeld

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Folgende soll eine Aktion werden, den Frankfurter Schulassistent*innen die volle Refinanzierung der Löhne trotz Corona-Pandemie zu sichern. Der OFFENE BRIEF geht an Frau Prof. Dr. Birkenfeld, die Frankfurter Sozialdezernentin. Je mehr Menschen von uns ihn verschicken, desto besser. Dies kommt einer Unterschriftenaktion gleich, die im Moment nicht möglich ist.

Bitte unterschreibt hierzu folgende Mail mit Eurem Namen und sendet ihn bis spätestens 30.03.2020, 8:15 Uhr, unter dem Betreff „Dringend notwendige Refinanzierung für schulische Teilhabeassistent*innen“ an diese Emailadressen:

An: pf.dezernat08 (at) stadt-frankfurt.de; dezernatVIII (at) stadt-frankfurt.de
(Besser an beide Adressen senden, da wir nicht wissen, welche eher ankommt; unbedingt Semikolon oder Komma dazwischen)

CC: info.amt01 (at) stadt-frankfurt.de
(Kopie bzw. CC geht an die Stadtverordnetenversammlung)

Das (at) und die Leerzeichen davor uns dahinter ersetzt Ihr durch das @!
Und vergesst nicht Euren Namen unter dem Brieftext! (siehe eckige Klammer).

„OFFENER BRIEF an Daniela Birkenfeld“

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Birkenfeld,

uns ist bewusst, dass Sie angesichts der außergewöhnlichen Situation der Corono-Pandemie sehr beschäftigt sind. Trotzdem müssen wir uns mit einem dringenden Anliegen an Sie wenden. Es geht um die Fortsetzung der Refinanzierung von schulischer Teilhabeassistenz.

Die derzeitigen Schulschließungen bedeuten für alle schulischen Teilhabeassistent*innen eine existenzielle Bedrohung, wenn nicht von den Trägern der volle Lohn gezahlt wird. Dies betrifft unter anderem die Praunheimer Werkstätten GmbH, die Lebenshilfe, den Internationalen Bund und die CeBeeF Inklusion und Schule GmbH, aber auch alle anderen Träger, deren Teilhabeassistent*innen an einer Frankfurter Schule arbeiten und jetzt gezwungenermaßen zuhause sitzen. Anders als Beschäftigte in anderen Bereichen können wir, der Logik unserer Beschäftigung entsprechend, nicht vom Home Office aus arbeiten.

Wenn die Träger nur Kurzarbeitergeld, bekanntlich 60-67% unserer Gehälter, zahlen, leiden nicht nur wir darunter, sondern auch unsere Familien, und wir können unseren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Ohne eine Aufstockung auf 100% würden wir den Absturz auf oder unter das Existenzminimum erleiden und müssten sogar Privatinsolvenz anmelden. Wir sind alle nur prekär in Teilzeit Beschäftige, d.h. wir haben eine Wochenarbeitszeit zwischen 15-28 (max.) Stunden. Dies wiederum ergibt sich aus unserer Tätigkeit in den Schulen und dem Umstand, dass wir in 39 Schulwochen für 7 der 13 Wochen Schulferien (den Anteil, der nicht durch Jahresurlaub abgedeckt ist) vorarbeiten müssen, weshalb es keine Vollzeitverträge bei uns gibt.

Uns erschließt sich vor allem nicht, weshalb die Kostenträger bei bereits vertraglich genehmigten Maßnahmen die Zahlungen sofort und komplett einstellen sollten, zumal die Schulschließungen von den Gesundheitsämtern angeordnet wurden. Dadurch gefährden sie sowohl unsere Arbeitsplätze als auch die gewohnte und erprobte Betreuung der Inklusionskinder für die Zeit nach Corona. Zusammen mit den Lehrkräften leisten wir pädagogisch anspruchsvolle Arbeit, trotzdem wird unserer Tätigkeit häufig nicht in gleicher Weise Bedeutung beigemessen.

Die Streichung der Refinanzierung würden außerdem diejenigen von uns besonders hart treffen, deren Verträge noch nicht entfristet wurden. Diese Kolleg*innen würden am 01.07.2020 arbeitslos. Auch diese Mitarbeiter*innen werden dringend gebraucht, wenn die Schulen wieder öffnen. Trotzdem heißt es von einigen Arbeitgebern, eine Verlängerung bzw. eine Entfristung der Verträge sei bei der derzeitigen Lage nicht möglich. Laut Arbeitsrecht ist jedoch eine Vertragsverlängerung oder Entfristung auch während der Kurzarbeit möglich.

Nach Schilderung dieser unserer existentiell bedrohlichen Situation möchten wir sie dringend um Ihre Unterstützung bitten. So viel ist klar: In den “Nach-Corona”-Zeiten wird unsere Arbeitskraft dringend wieder benötigt, nicht nur von den Arbeitgebern der Freien Träger oder den zuständigen Ämtern, sondern auch von den Kindern selbst.

Im Grunde sprechen wir hier das generelle Problem des Dienstausfalls an, das nur durch die Pandemie besonders eklatant wird. Es ist ohnehin nicht tragbar, dass unser Gehalt so von der Refinanzierung abhängt, dass wir in Dienstausfallsituationen um unser Gehalt fürchten müssen oder stets unter Druck geraten, “Minusstunden” nacharbeiten zu sollen, die wir gar nicht zu verantworten haben. Ausnahmesituationen wie diese machen also ein Problem deutlich, das sowieso einer Lösung bedarf.

Wir bitten Sie deshalb dringend darum

– sich für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und die Verlängerung bzw. die Entfristung der (Basis-) Verträge, die zum 30.06.2020 auslaufen, proaktiv einzusetzen.
– sich für eine Aufstockung (durch bereits genehmigte) Mittel zur Annäherung unserer Nettogehälter stark zu machen. Ein Abrutschen auf oder unter das Existenzminimum ist keine Option.
– sich dafür einzusetzen, dass auch unsere Berufsgruppe bei der Verteilung der vom Bund zugesagten Hilfsgelder ausreichend berücksichtigt werden.
– sich grundsätzlich für eine finanziell besser gestellte und vor allem abgesicherte Position der Teilhabeassisten*innen im schulischen Betrieb einzusetzen.

Wir setzen große Hoffnungen auf Sie in Ihrer Funktion als Sozialdezernentin und bedanken uns für Ihren Einsatz im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Kolleg*innen in der Teilhabe- bzw. Schulassistenz
[Dies hier durch deinen Namen ersetzen!]

Tarifverhandlungen in den CeBeeF-Gesellschaften

Es geht das Gerücht um, dass die Tarifverhandlungen für die CeBeeF-Gesellschaften beendet seien und es keinen TV geben werde.

DIESE AUSSAGE IST FALSCH!

Dass derzeit keine Verhandlungen stattfinden können, bei denen persönliche Anwesenheit einer größeren Gruppe Menschen erforderlich ist, versteht sich angesichts der Corona-Pandemie von selbst.

In Kürze wird sich die Tarifkommission der Betriebsgruppe CeBeeF online besprechen, wie in der aktuellen Situation weiter vorgegangen werden soll. Alle Mitglieder werden dann über Ergebnisse informiert.

Es gibt auch derzeit keinen Grund, wegen des herannahenden Juli besorgt zu sein. Wir alle haben weiterhin Anspruch auf den Tariflohn, da der Anspruch mit dem Betriebsübergang als individualrechtlicher virtuell in unsere Arbeitsverträge überging.

Eine Bitte daher an uns alle: Lasst uns uns nicht noch verrückter als man in dieser Situation sowieso schon ist. Halten wir uns nur an Fakten. Gerüchte schaden nur!

Bleibt gesund!

Politische Fehler und halbe Lösungen verschärfen leider die Krise

Der Paritätische als Arbeitgeberverband verhandelt für die CIS und andere betroffene Träger in Frankfurt seit letzter Woche darüber, ob die Stadt die Schulassistenz weiter finanziert oder zumindest die bei Kurzarbeit fehlenden 40% bezahlt.

Dies mutet insbesondere deshalb seltsam an, weil das Geld im Haushalt der Stadt bereits fest eingeplant war und der Stadt auch keine Verluste oder Einnahmenrückgänge entstehen wie z.B. Betrieben in der freien Wirtschaft. Den einzigen tatsächlichen Schaden haben – neben ihren Eltern – die Kinder, die zuhause sitzen müssen und unsere Betreuung nicht haben können.

Würde die Stadt nicht refinanzieren, würden obendrein noch die Arbeitskräfte, die zwangsweise zuhause sitzen müssen, einen finanziellen Schaden davontragen. Denkt man genauer darüber nach, handelt es sich aber um Dienstausfall, den Mitarbeiter*innen nicht zu verantworten haben. Die Stadt ist nur deswegen nicht direkt verantwortlich, weil sie die Soziale Arbeit an Freie Träger abgegeben hat. Die Geschäftsführungen dieser Freien Träger haben auch keine Einnahmen, mit denen sie Rücklagen für Krisen schaffen könnten. Die Stadt als Kostenträgerin ist und bleibt in der Verantwortung.
Es kann daher nur ein Ergebnis dieser Verhandlungen geben: Wir brauchen die 100% unseres Lohns. Sonst überstehen wir Arbeitskräfte die Krise finanziell ganz sicher nicht.

Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Voraussetzungen für Kurzarbeit ab 01.03.2020 rückwirkend geändert. So dürfen z.B. Arbeitszeit- und Ausgleichskonten oder auch Urlaub nicht mehr angetastet werden, die sonst, vor der Kurzarbeit, erst aufgebraucht werden mussten. Die Mehrarbeit und der Urlaub bleiben trotz Kurzarbeit erhalten. Das klingt erst einmal gut. Aber mit Kurzarbeit würde es dennoch bedeuten, dass Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen bei der Krise draufzahlen, womöglich Schulden machen müssten oder sogar privat-insolvent gingen, wenn nicht trotzdem der volle Lohn gezahlt wird. Also auch für die freie Wirtschaft ist Kurzarbeit nicht die Lösung. Insbesondere Kleinstunternehmen sollten volle Löhne weiterzahlen können und dafür direkt von der Regierung gestützt werden.

Die Sorge mangelnder Refinanzierung teilen übrigens alle Mitarbeiter*innen in der Sozialen Arbeit, die derzeit zuhause sitzen müssen. Das ist zwar weder Trost noch Hilfe, macht aber deutlich, dass es ein bundesweites politisches Problem ist. Natürlich kann niemand in der Sozialen Arbeit mit prekärem Teilzeitvertrag mit nur 60 oder 67% des Lohns überleben. Wir müssen alle eine Aufstockung durch die Städte oder die Kommunen erwirken!

Zu Ende gedacht ist Kurzarbeit – ebenso wie die Abmachung, säumige Mieter nicht zu kündigen oder einfachere Darlehen zu gewähren – keine wirklich gute politische Entscheidung. Schließlich verlagern all diese Maßnahmen, auch die Kurzarbeit in der freien Wirtschaft, das Problem der finanziellen Krise auf die Arbeitnehmer*innen. Hinzu kommt ein großer Verwaltungsaufwand, wenn einzelne Haushalte ergänzende Leistungen beantragen müssen oder allein die Berechnung der Anteile an Kurzarbeit und einzeln geleisteten Arbeitsstunden enorme Rückrechnungen verlangen.

Da aber die Bundesregierung offenbar nicht gewillt ist z.B. die Chance eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu ergreifen, das schon den Verwaltungsaufwand enorm reduzieren würde, müssen alle Arbeitsbereiche für sich gesondert kämpfen.

Diese Erkenntnis frustriert, denn es wird deutlich, dass die Krise wieder die trifft, die sich kaum oder gar nicht schützen können. Die TAZ, übrigens absolut förderungswürdig, hat einen treffenden Artikel zum Thema Ungleichheit veröffentlicht, der Vieles auf den Punkt bringt. Ein Leser fügte hinzu, dass weltweit weitere Ungleichheiten hinzukommen, die nicht einmal mehr wahrgenommen werden: „Flüchtlingslager beispielsweise werden mittlerweile komplett sich selbst überlassen. Auch bei Corona folgen Risiken dem Gesetz der Schwerkraft: die Scheiße fällt immer nach unten…“